Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Stadtrates Volkach

Wir, die Mitglieder des Volkacher Stadtrates, wurden von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und seiner Stadtteile gewählt, um die Interessen der Stadt Volkach und somit aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Hierzu haben wir geschworen, „Treu zum Grundgesetz und der Bayer. Verfassung zu stehen und den Gesetzen Folge zu leisten und unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen“.

Wir sind als Stadtrat nicht einzelnen Interessen verpflichtet, sondern der Gemeinschaft „Stadt Volkach“. Dazu ist es notwendig, dass wir uns demokratisch an gleichen Wertmaßstäben orientieren. Diese Maßstäbe schlagen sich insbesondere in den geltenden Gesetzen, die unsere Gemeinschaft regeln, nieder.

Als Stadträte üben wir unsere Pflichten gewissenhaft aus, um alle Bewohner/innen und die gesamte, kommunale Familie solidarisch zu vertreten. Dabei bemühen wir uns in einem kollegialen, demokratischen Miteinander um Transparenz für unsere Bürger/innen.

Ausdruck dieses gelebten Miteinanders ist aktuell die geplante Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft in unserer Stadt. Wir zeigen auch hier volle Transparenz und demokratische Kultur. Wir haben hierzu bereits in der öffentlichen Stadtratssitzung ermöglicht, sich zu informieren und auch Bürgerfragen zu stellen. Weitere faktenbasierte Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, analog wie digital, werden folgen. Die öffentliche Beratung und Diskussion dient dazu, alle Bürger/innen „mitzunehmen“, Unklarheiten faktenbasiert zu beseitigen, Fragen zu beantworten und den berechtigten Ängsten entgegenzuwirken.

Bedauerlicherweise gibt es Personen und Gruppierungen, die den vorliegenden Bauantrag für die Geflüchtetenunterkunft zur Verfolgung ihrer eigenen antidemokratischen Interessen nutzen. Es werden Ängste, Gerüchte und Hass gestreut oder gar Lügen erzählt. Dies führt weit weg von einer sachlichen Diskussion.

Dieses Verhalten missbilligen wir auf das Schärfste. Mit unserer offenen, faktenbasierten Kommunikation und Bürgerinformation begegnen wir nicht nur den Antidemokraten, sondern stellen uns an die Seite unserer Bürgerinnen und Bürger: Denn WIR nehmen die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ernst.

Wir haben genau registriert, dass schon jetzt ortsfremde Personen während der Ratssitzung außerhalb des Sitzungssaales anwesend sind und „Interesse“ und „Sorge“ heucheln und versuchen, die Stimmung anzuheizen. Wir werden diesen Personen mit eindeutigen parteipolitischen und antidemokratischen Interessen keine Plattform in unserer Stadt bieten.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger von Volkach darum, keinen „Demagogen“ zu folgen und sich nicht mit geschürten Ängsten und Hass instrumentalisieren zu lassen. Von diesen antidemokratischen Personen und deren Sympathisanten, distanzieren wir uns alle gemeinsam im Gremium entschieden und bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich diesen Provokateuren zu verweigern.

Die Personen, die sich im demokratischen Miteinander für die Interessen der Volkacherinnen und Volkacher einsetzen, sind wir, die von Ihnen gewählten Mitglieder des Stadtrates. Kommen Sie auf uns zu. Wir lassen uns unsere Stadt nicht von Demagogen „kapern“.

Volkach, im September 2024.

Der Volkacher Stadtrat mit den Ortssprechern und dem Ersten Bürgermeister

Rene Bauer, Heiko Bäuerlein, Elmar Datzer, Marlies Dumbsky, Julian Eibicht, Felix Engert, Patrick Fischer, Udo Gebert, Andrea Haupt, Anja Hirt, Moritz Hornung, Georg Hünnerkopf, Thomas Jäcklein, Uwe Koßner, Mathias Krönert, Klaus Leckel, Hans-Jürgen Linke, Gerlinde Martin, Barbara Nikola- Bier, Andrea Rauch, Simon Rinke, Herbert Römmelt, Michael Sauer, Dieter Söllner, Hanns Strecker, Tobias Thum, Cengiz Zarbo