Bericht aus der Sitzung vom 24. Januar 2022

Stadtratssitzung am 24. Januar 2022

Tagesordnungspunkt 1: Bürger fragen
Der Zuschauer*innen-Bereich in der Mainschleifenhalle war mit rund 50 Bürger*innen bis zum letzten Platz gefüllt. Die Fragen behandelten den Tagesordnungspunkt 2 (Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“) und die Altlasten am Main. Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Altlasten nicht entfernt werden müssen, da von ihnen keine Gefahr ausgeht. Gute Nachrichten für die Zeitplanung der Mainländengestaltung!

Tagesordnungspunkt 2: Bebauungsplan „Wohnanlage Rimbacher Straße“
Der Bebauungsplan sieht auf knapp 3000 m2 eine 4-geschössige Bauweise sowie eine maximale Gebäudehöhe von 14,50 Meter vor. Die max. zulässige Grundflächenzahl liegt bei 0,4 und die Dachneigung zwischen 0° – 30°. 

Das Sankt Bruno Werk sieht zwei Gebäudekörper mit bis zu 32 Wohnungen und Tiefgarage vor. Nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, aber relevant für die Entscheidungsfindung sind die bisherigen Planungen des SBW: Neben einem KfW-Effizienzhaus 40 und einer Solaranlage auf den Dächern sind ein Blockheizkraftwerk mit Luft-Wasser-Wärmepumpe und E-Ladesäulen geplant. Zudem wurde in einer Schattenstudie die Beschattung der umliegenden Gebäude vorgestellt.

Die Vorteile der vorgesehenen Bebauung liegen auf der Hand: Statt sechs Einfamilienhäuser entsteht Wohnraum für viele Familien, Singles und Paare im Innenbereich. Nachhaltiges und flächensparendes Bauen sind Ziele, die wir Grüne ausdrücklich begrüßen und die in diesem Projekt Berücksichtigung finden. Ein großer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht die Vorgehensweise des Bauträgers: Auf die Sorgen der Anwohner*innen wurde nicht eingegangen, Vorschläge zu einem Kompromiss, der die Geschossanzahl auf 3 begrenzt und sich harmonischer in das dort vorhandene Siedlungsbild einfügen würde, wurden beiseite gewischt mit dem Argument, die Planung sei schon zu weit vorangeschritten.

Auch wir haben lange mit uns gerungen und schließlich unterschiedlich abgestimmt: Andrea Rauch stimmte für den Bebauungsplan (da der Wohnraum in Volkach wirklich dringend benötigt wird), Marlies Dumbsky dagegen (eine Gebäudehöhe von 14,50 Meter ist eine nachhaltige Beeinträchtigung des Ortsbildes in der dort gewachsenen Siedlungsstruktur). Einig waren wir uns vor allem darin, dass wir uns die Entscheidung nicht einfach gemacht haben und dass wir uns eine sensiblere, transparente Vorgehensweise und einen Kompromiss gewünscht hätten. Wir sind uns sicher: Mit ein bisschen mehr Zeit und einer flexibleren Planung hätten die Wohnungen auch mit einer Gebäudehöhe von 3 Geschossen untergebracht werden können. 

Abstimmung: Der Bebauungsplan wurde mit 3 Gegenstimmen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3: Antrag von B90/Grünen – Anschlag- und Plakatierungsverordnung
Jede Wahl das selbe Spiel: Ein Schildermeer aus Wahlplakaten ergießt sich über die Stadt. Wir finden, dass die bisherige Art der Wahlwerbung in Volkach mit den heute verfügbaren medialen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß ist und würden das gerne ändern. Statt Plakatflut an jeder Kreuzung und an jedem Laternenpfahl wollen wir die Wahlwerbung auf einige Plakatwände reduzieren und bündeln. Das wäre ein kleiner konkreter Beitrag zum Umwelt- und damit Klimaschutz, denn jedes Plakat erzeugt unnötigen Müll – vor allem die aus Hohlkammerplastik gefertigten Plakate und unzähligen Kabelbinder führen zu unnötigem Plastikmüll. Viele Gemeinden machen es schon vor – u.a. Ochsenfurt, Sommerhausen, Dillingen, Bad Tölz, Lengries, Bad Abbach und einige andere. Wir hatten von allen Gemeinden nur positive Rückmeldung bekommen. 

Leider wurde unser Antrag von den Kolleg*innen abgelehnt. Die Stellwände seien mit ca. 3000€ pro Stück zu teuer, die Plakate im Vergleich sehr günstig.

Abstimmung: Ablehnung des Antrags mit 2 Gegenstimmen (Andrea Rauch und Marlies Dumbsky)

Tagesordnungspunkt 4: öffentliche Widmung Teilstück Ortsstraße „Im Seelein“, Volkach (Aldi-Parkplatz)

Abstimmung: Der Stadtrat stimmt der Widmung einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 5: Aufforderung zur Stellungnahme (Reg. v. Ofr.), Bergrecht (Abbau von Quarzsand, Gemarkung Markt Eisenheim)
Die Firma Beuerlein GmbH & Co. KG, Volkach, betreibt im Landkreis Würzburg den Tagebau „Obereisenheim“ (Bereich Nähe „Schiffmühle“) zur Gewinnung von Quarzsand. Die Firma möchte den Tagebau durch eine zusätzliche Flächeninanspruchnahme von etwa 11,75 ha zu erweitern und Anlagen und Geräte, die für den Abbaubetrieb und für die marktgerechte Aufbereitung des Rohsandes erforderlich sind, sind auf dem bestehenden Betriebsgelände bereits vorhanden und werden weiter genutzt.

Abstimmung: Der Stadtrat Volkach stimmt der Erweiterung des Tagebaus mit 2 Gegenstimmen (Andrea Rauch und Marlies Dumbsky) zu.

Hier geht`s zum Bericht in der Mainpost:
Volkacher Stadtrat ebnet Weg für umstrittene Wohnblöcke, 
dazu der Kommentar von Barbara Herrmann: Kommentar zu Volkacher Wohnblöcken: Stadtrat wirkt arrogant statt souverän